Klagewelle gegen die US-Regierung wegen festgehaltener Fördermilliarden
Die US-Bundesregierung sieht sich mit einer beispiellosen rechtlichen Herausforderung konfrontiert. Sechzehn Bundesstaaten, angeführt von republikanischen Attorney Generals, haben eine gemeinsame Klage eingereicht. Der Vorwurf ist schwerwiegend: Die Biden-Administration halte öffentliche Gelder in Milliardenhöhe illegal zurück. Diese Mittel wurden vom Kongress speziell für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der US-Highways bewilligt.
Kern des Streits: „Buy American“-Klausel als Hindernis
Das Herzstück des Konflikts ist eine umstrittene „Buy American“-Regelung des Bundesverkehrsministeriums. Diese schreibt vor, dass ab Juli 2024 alle Komponenten für die geförderten Ladestationen – von der Stahlverkleidung bis zu den kritischen Halbleitern – zu 55 % in den USA gefertigt sein müssen. Die klagenden Staaten argumentieren, dass diese Vorgabe praktisch undurchführbar sei, da die globale Lieferkette für solche Hochtechnologieprodukte derzeit nicht auf diese Bedingung ausgelegt ist. Durch die Blockade der Gelder werde der gesetzlich vorgesehene Infrastrukturausbau mutwillig verzögert.
Folgen für die Verkehrswende und die politische Landschaft
Die Konsequenzen dieses finanziellen Stillstands sind weitreichend. Der geplante flächendeckende Ausbau von Schnellladestationen an den wichtigsten Verkehrsrouten kommt ins Stocken. Dies untergräbt laut den Klägern nicht nur die Klimaziele der Regierung, sondern benachteiligt auch die Bürger in ihren Staaten, die auf zuverlässige Lademöglichkeiten angewiesen sind. Der Fall hat sich zu einem politischen Symbol entwickelt, das den grundsätzlichen Konflikt zwischen protektionistischer Industriepolitik und der Geschwindigkeit einer technologischen Transformation verdeutlicht.
Die Entscheidung des Gerichts wird einen erheblichen Präzedenzfall schaffen. Sie wird klären, inwieweit die Exekutive bei der Vergabe von Kongressmitteln eigene industriepolitische Bedingungen stellen darf, die den eigentlichen Zweck der Förderung möglicherweise behindern. Das Urteil wird den Kurs der amerikanischen Elektromobilität für Jahre beeinflussen.