Historische Uneinigkeit: EU-Staaten blockieren Verbrenner-Beschluss
Ein geplanter Meilenstein der europäischen Klimapolitik ist vorerst auf Eis gelegt. Die für diesen Mittwoch erwartete formelle Annahme des Verbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 durch die Europäische Kommission wurde kurzfristig verschoben. Dieser Schritt offenbart tiefgreifende und historische Gräben zwischen den Mitgliedsstaaten in einer zentralen wirtschafts- und umweltpolitischen Frage.
Fronten verhärten sich zwischen Klimazielen und Industrieinteressen
Die finale Abstimmung, ursprünglich eine Formsache nach der vorläufigen Einigung zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, ist zu einem politischen Minenfeld geworden. Länder wie Deutschland, Italien und einige osteuropäische Staaten haben letzte Bedenken angemeldet und fordern zusätzliche Garantien. Im Kern geht es um die Zukunft der heimischen Automobilindustrie, zehntausende Arbeitsplätze und die technologische Souveränität Europas.
Die Befürworter des strikten Verbots, darunter eine Mehrheit des EU-Parlaments und Länder wie Frankreich oder die Niederlande, argumentieren, dass das 2035-Ziel unabdingbar sei, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Nur ein klares Ausstiegsdatum schaffe Planungssicherheit für die Industrie und beschleunige den Hochlauf der E-Mobilität.
Die Crux mit den E-Fuels und der Technologieoffenheit
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage der Technologieoffenheit. Insbesondere Deutschland drängt darauf, eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, zu schaffen. Diese könnten in konventionellen Motoren verbrannt werden, wären aber klimaneutral, wenn sie mit erneuerbarem Strom hergestellt werden. Kritiker halten diese Technologie für ineffizient und fürchten, sie könnte den vollständigen Umstieg auf die Elektromobilität verzögern.
Die Vertagung des Beschlusses ist mehr als nur ein administrativer Aufschub. Sie symbolisiert den schwierigen Balanceakt der EU zwischen ambitioniertem Klimaschutz und dem Erhalt industrieller Wettbewerbsfähigkeit. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Kompromiss gefunden werden kann oder ob das gesamte Gesetzesvorhaben ins Wanken gerät.