Wende in der US-Umweltpolitik: Trumps CAFE-Reform
Die US-Regierung hat unter der Führung von Präsident Donald Trump eine deutliche Lockerung der strengen Verbrauchsvorschriften für neue Autos und leichte Nutzfahrzeuge bekannt gegeben. Diese als CAFE-Standards bekannten Regeln werden damit weit weniger ambitioniert als noch unter der Vorgängerregierung. Die Ankündigung erfolgte durch den Verkehrsminister und in Anwesenheit führender Vertreter der Automobilindustrie, was die enge Verbindung zu diesem Wirtschaftszweig unterstreicht.
Ziele und Auswirkungen der neuen Regelung
Die neuen Vorgaben sehen vor, dass die Flottenverbrauchsstandards nur noch um 1,5 Prozent pro Jahr bis zum Modelljahr 2026 steigen müssen, anstatt der zuvor festgelegten jährlichen Steigerung von etwa 5 Prozent. Dies bedeutet de facto eine Stabilisierung auf dem Niveau von 2020. Die Regierung begründet diesen Schritt mit einer Entlastung der Verbraucher, da weniger teure Spitzentechnologie eingebaut werden müsse, und mit der Stärkung der nationalen Automobilhersteller im globalen Wettbewerb.
Kontroverse um Klimaschutz und Rechtssicherheit
Kritiker, darunter Umweltverbände und einige Bundesstaaten wie Kalifornien, verurteilen die Lockerung als schweren Rückschlag für den Klimaschutz. Sie argumentieren, dass dadurch der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich steigen und die USA ihre internationalen Klimaziele verfehlen werden. Zudem wird ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und denjenigen Bundesstaaten erwartet, die an ihren eigenen, strengeren Emissionsvorschriften festhalten wollen. Die Industrie hingegen erhofft sich durch die einheitliche nationale Regelung mehr Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Die endgültige Umsetzung dieser Regeländerung wird die amerikanische Automobillandschaft für die nächste Dekade prägen und hat bereits jetzt eine hitzige Debatte über die Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und Umweltschutz ausgelöst.