Drei Umweltverbände verklagen den französischen Staat wegen beharrlicher Untätigkeit zehn Jahre nach dem Dieselgate-Skandal. Der Regierung wird vorgeworfen, ihrer Pflicht zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt nicht nachgekommen zu sein.
Die Gründe für die Klage gegen den Staat
Seit der Aufdeckung des weltweiten Dieselgate-Skandals, bei dem Automobilhersteller Abgastests ihrer Diesel-Fahrzeuge manipuliert hatten, sind zehn Jahre vergangen. Heute erheben drei renommierte Verbände Klage gegen den französischen Staat, weil dieser die Folgen dieses Betrugs nicht mit ausreichenden Maßnahmen und Entschlossenheit angegangen ist.
Von Verbänden angeprangerte Untätigkeit
Die Organisationen werfen den französischen Behörden vor, nicht genügend Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Bürger und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen der Schadstoffemissionen zu schützen. Trotz Zusagen und Versprechen fehle es nach Ansicht der Kläger nach wie vor an konkreten Handlungen und angemessenen Sanktionen.
Die Folgen des Dieselgate
Der Skandal hatte den Einsatz betrügerischer Software aufgedeckt, die die tatsächlichen Werte von Stickstoffdioxid und anderen Feinstaubpartikeln verschleierte – Substanzen, die schädlich für die menschliche Gesundheit und den Planeten sind. Die Untätigkeit des Staates angesichts dieses Problems stellt nach Ansicht der Verbände eine Verletzung seiner rechtlichen und moralischen Verpflichtungen dar.